das Minderheitenrecht

Meanings

1. 1.

   häufig im Plural: Recht von Minderheiten, denen Schutz vor Diskriminierung zusteht; mit Minderheiten sind dabei alle Personen gemeint, die einer religiösen/kulturellen/sprachlichen/oder anderen Gruppe angehören, die nicht zur Mehrheit einer Bevölkerung gehören

   • “„Damit könnte die Gemeinde die im polnischen Minderheitenrecht verbürgten Rechte wie zweisprachige Ortsschilder einführen.“”
   • “„»Die Minderheitenrechte werden nur über die Demokratie und über den Rechtsstaat garantiert.«“”
   • “„Zschornak exponiert sich beim Serbskj Sejm, der ersten gewählten Volksvertretung der Sorben, die mit Wucht für Minderheitenrechte streitet, was nicht bei allen – auch nicht bei allen Sorben – gut ankommt.“”
   • “„In Rumänien siedeln seit Jahrhunderten verschiedene Volksgruppen. Seit dem Ende des Sozialismus Anfang der 1990er Jahre erfahren auch die Minderheitenrechte z. B. der Banater Schwaben und der Siebenbürger Sachsen einen Aufschwung.“”
   • “„Das Bundesministerium des Innern ist zuständig für Minderheitenrecht und Koordinierung der Implementierung der Übereinkommen zum Recht nationaler Minderheiten und ihrer Sprachen.“”
   • “„Die Kärntner Slowenenorganisationen haben bei der EU eine Beschwerde gegen Österreich eingereicht, weil Minderheitenrechte nicht eingehalten werden. Am 8. April wird die Petition „Zur Sicherung der Minderheitenrechte und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ im Petitionsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel behandelt.“”
   • “„Minderheitenrechte sind keineswegs hinreichend, um die Lage von Roma-Gruppen zu verbessern.“”
   • “„Liberale Demokratien, die Menschen- und Minderheitenrechte zu verteidigen versuchen, gelten in dieser Weltsicht schnell als „autoritär“.“”
   • “„Seit 2014 ist der hindu-nationalistische Politiker Narendra Modi Premierminister Indiens. Kritiker bemängeln seitdem zunehmend autoritäre Tendenzen und die Einschränkung von Minderheitenrechten.“”
   • “„Wie können Minderheitenrechte als essentieller und unverzichtbarer Wert heterogener und offener Gesellschaften begriffen werden?“”

   Englishminority right, minority rights, rights of minorities

   Españolderechos de las minorías, derechos minoritarios

   Françaisdroits des minorités, droits minoritaires

   Italianodiritti delle minoranze, diritti minoritari

   Portuguêsdireitos das minorias, direitos minoritários

   Русскийправа меньшинств, права для меньшинств

   Türkçeazınlık hakları, azınlıkların hakları

   Українськаправа меншин, права для меншин

   Ελληνικάδικαιώματα των μειονοτήτων, δικαιώματα μειονοτήτων

   Tiếng Việtquyền của các nhóm thiểu số, quyền thiểu số

   العربيةحقوق الأقليات, حقوق الأقلية
2. 2.

   Recht einer parlamentarischen Minderheit (meist einer Partei aus der Opposition), Anträge gegen die Interessen der Regierungspartei(en) zu stellen (beispielsweise einen Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsauschusses)

   • “„Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht.“”
   • “„Den Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP vergangenen Donnerstag im Landtag per Minderheitenrecht durchgesetzt.“”
   • “„Das Minderheitenrecht auf Einsetzung von U-Ausschüssen beschäftigte die Politik seit Jahrzehnten.“”
   • “„Aufgrund der geringen Größe der Opposition in der 18. Wahlperiode (gerade einmal 20 %) wurde die Kritik laut, durch eine so große Regierungskoalition würden die Minderheitenrechte ausgehöhlt: Denn etwa für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wären normalerweise die Stimmen eines Viertels der Mitglieder des Bundestages vonnöten“ […].”
   • “„Danach können zahlreiche Minderheitenrechte im Plenum des Bundestages mit einem Quorum von 120 Abgeordneten ausgeübt werden.“”
   • “„Das Gericht sagt: Über die Minderheitenrechte hinaus sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet, spezielle Rechte für die Opposition zu schaffen.“”
   • “[2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages:] „Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen, wo er am 7. November 2019 nach dem Minderheitenrecht beschlossen wurde.“”
   • “„In der Vergangenheit hatte die AfD bereits einmal versucht, auf Basis des Minderheitenrechts einen Untersuchungsausschuss zu beantragen - und das, obwohl sie bislang noch nie mehr als ein Viertel der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg gestellt hat.“”

   Englishminority right, parliamentary minority right

   Españolderecho de la minoría parlamentaria, derecho de la minoría

   Françaisdroit de la minorité parlementaire, droit des minorités parlementaires

   Italianodiritto delle minoranze parlamentari, diritto delle minoranze

   Portuguêsdireito da minoria parlamentar, direito das minorias parlamentar

   Русскийправо парламентского меньшинства, право меньшинств в парламенте

   Türkçeparlamento azınlık hakkı, azınlık hakkı (parlamento)

   Українськаправо парламентської меншості, право меншості в парламенті

   Ελληνικάδικαίωμα της κοινοβουλευτικής μειονότητας, δικαίωμα της μειονότητας στο κοινοβούλιο

   Tiếng Việtquyền của phe thiểu số trong quốc hội, quyền thiểu số quốc hội

   العربيةحق الأقلية البرلمانية, حق الأقلية في البرلمان