de lege lata

phrase

Meanings

  1. 1.

    nach geltendem Recht

    • „Eine eigentliche Informationspflicht des Unternehmers für Verbraucher besteht de lege lata aber nicht, so dass dem besonderen Informationsbedürfnis des Verbrauchers nur sehr beschränkt Rechnung getragen wird.“
    • „Auch wenn ein scheidungsakzessorischer Statuswechsel de lege lata die Zustimmung des Ehemannes erfordert, handelt es sich bei der Zustimmung doch nur um eines von mehreren Indizien, die gegen eine Vaterschaft des Ehemannes sprechen.“
    • „Bezieht man dies nun auf die Fallkonstellationen, die de lege lata Gegenstand der Gefährdungshaftung sind und die auch von der deliktischen Haftung erfasst werden, stellt sich die Gefährdungshaftung als gesetzliche Konkretisierung der Verkehrspflichten und Verschuldensmaßstäbe der deliktischen Haftung dar, die in diesen Fallkonstellationen verletzt werden.“
    • „Die Prüfung des Tatbestandes der Körperverletzung hat nach Normen de lege lata zu erfolgen, unabhängig davon, wie rechtspolitisch sinnvoll oder wünschenswert […] eine Pönalisierung eines bestimmten Verhaltens angesehen wird.“
    • „Gleichwohl bietet überall dort, wo de lege lata Generalklauseln anzutreffen sind, das offene und beweglich ausgeformte System eine maßgebliche Richtschnur zur Konkretisierung.“
    Englishde lege lata, under current law, according to existing law
    Españolbajo la ley vigente, según la ley actual
    Françaisselon le droit en vigueur, d'après la loi actuelle
    Italianosecondo la legge attuale, in base alla legge vigente
    Portuguêsde acordo com a lei vigente, segundo a legislação atual
    Русскийпо действующему праву, в соответствии с действующим законодательством
    Türkçegeçerli hukuka göre, mevcut yasaya göre
    Українськазгідно з чинним законодавством, відповідно до діючого права
    Ελληνικάσύμφωνα με το ισχύον δίκαιο, κατά την ισχύουσα νομοθεσία
    Tiếng Việttheo luật hiện hành, theo pháp luật hiện tại
    العربيةوفقًا للقانون الحالي, حسب القانون الساري