Meanings
- 1.
Beschluss unter Anbringung des besonderen Gerichtssiegels gemäß § 68 Abs 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz in Österreich
- “„Ein sogenannter »Rotsiegelbeschluss« sei nicht Voraussetzung dafür, dass über die von Todes wegen erworbenen Spareinlagen verfügt werden könne.“”
- “„Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen vorgesehene Banksperre hat in der Praxis sogar dazu geführt, bei jeder Auszahlung einen so genannten »Rotsiegelbeschluss« zu verlangen, also einen mit dem besonderen Siegel nach § 68 Abs. 2 Geo. versehenen Beschluss.“”
- “„Zugleich stellte Heimo L. den Antrag, das Abhandlungsgericht möge mit sogenanntem Rotsiegelbeschluß erkennen, daß der Versicherer die Versicherungssumme an Heimo L. auszuzahlen berechtigt und verpflichtet sei.“”
- “„Daß die angesprochenen Banken die Guthaben nach Erhalt des Rotsiegelbeschlusses an den im Beschluß als Erben Bezeichneten ausfolgen werden, unterliegt keinem Zweifel.“”
- “„Heute reicht allerdings eine Ausfertigung des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses zur Überwindung einer Sperre aus (§ 179 AußStrG); ein ‚Rotsiegelbeschluss‘ ist nicht mehr erforderlich.“”
Englishred seal decision, red seal rulingEspañoldecisión con sello rojo, resolución con sello rojoFrançaisdécision avec sceau rouge, arrêt avec sceau rougeItalianodecisione con sigillo rosso, sentenza con sigillo rossoPortuguêsdecisão com selo vermelho, sentença com selo vermelhoРусскийрешение с красной печатью, постановление с красной печатьюTürkçekırmızı mühürlü karar, kırmızı mühürlü hükümУкраїнськарішення з червоною печаткою, постанову з червоною печаткоюΕλληνικάαπόφαση με κόκκινη σφραγίδα, διάταξη με κόκκινη σφραγίδαTiếng Việtquyết định có con dấu đỏ, phán quyết có con dấu đỏالعربيةقرار بختم أحمر, حكم بختم أحمر
Declension
| Case | singular | plural |
|---|---|---|
| nominative | der Rotsiegelbeschluss | die Rotsiegelbeschlüsse |
| accusative | den Rotsiegelbeschluss | die Rotsiegelbeschlüsse |
| dative | dem Rotsiegelbeschluss | den Rotsiegelbeschlüssen |
| genitive | des Rotsiegelbeschlusses | der Rotsiegelbeschlüsse |