legislativ

Meanings

1. 1.

   Gesetze beschließend; zur gesetzgebenden Gewalt gehörig

   • “Diese legislative Gewalt ist nicht nur die höchste Gewalt des Staates, sondern sie liegt auch geheiligt und unabänderlich in jenen Händen, in die die Gemeinschaft sie einmal gelegt hat.”
   • “Dass Gesetzesinitiativen nicht auch vom Parlament eingebracht werden können, wird gemeinhin als Demokratiedefizit der EU gewertet. Insofern erfüllt die Kommission legislative Aufgaben.”
   • “Abstimmungen mit einfacher Mehrheit werden für nicht legislative Abstimmungen und Verfahrensfragen angewendet.”
   • “Je nach Kanton heisst das Kantonsparlament Gran Consiglio, Landrat, Kantonsrat, Grosser Rat oder Cussegl grond. Alle Kantonsparlamente üben aber dieselbe legislative Gewalt aus.”
   • “In dieselbe Richtung wirke aber nun ein legislativer Aktionismus, der auf neue Probleme reflexartig mit dem Ruf nach „schärferen“ Gesetzen reagiert, mahnte Holzinger.”

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