die Komitologie

Meanings

1. 1.

   Ausschusswesen zur Unterstützung der Europäischen Kommission

   • “Die Ursprünge der Komitologie gehen bis in die frühen 1960er Jahre zurück, als der erste Komitologieausschuss für den Agrarsektor gebildet wurde.”
   • “Ferner enthält die neue Richtlinie Bestimmungen über ein neues interinstitutionelles Verfahren (Komitologie) gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999, in dem eine Befragung des Europäischen Parlaments vorgesehen ist und dem Rat die Möglichkeit gegeben wird, Vorschläge der Kommission mit qualifizierter Mehrheit anzunehmen oder abzulehnen.”
   • “Die Komitologie ist das beste Beispiel für die Verzerrung des Systems: Der Rat als Legislative verwandelt sich in die Exekutive, während das Parlament als Gesetzgeber von dieser Phase ausgeschlossen ist.”

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